Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015: Bauvorhaben Kaxdorfer Weg

Vergangene Woche wurde in der SVV nach teilweise hitziger Debatte das Bauprogramm für den Kaxdorfer Weg mehrheitlich beschlossen.

Wir können von uns behaupten, dass wir uns in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema befasst haben. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten in unserer Fraktion zeigt, wie schwierig die Entscheidungsfindung war. Es galt für uns, die unterschiedlichsten Aspekte zu vergleichen und abzuwägen. Als Abgeordnete haben wir zwei Hauptaufgaben. Zum einen fühlen wir uns für die Anliegen der Bürger zuständig. Zum anderen haben wir darauf zu achten, dass die Stadtverwaltung gewissenhaft und vernünftig mit den eigenen Finanzen umgeht, was auch die mögliche Beantragung und Verwendung von Fördergeldern beinhaltet.

Somit war für uns klar, dass man bei der Entscheidungsfindung sinngemäß zwischen den Stühlen steht. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente für Ihre Standpunkte dargelegt. Wir haben zusätzlich Beratungen vom Bauamt in Anspruch genommen und uns ebenfalls über die rechtliche Interpretation des Kommunalabgabengesetzes vom Landkreis aufklären lassen. So mussten wir leider feststellen, dass die Stadtverwaltung Fördergelder nur mit dem städtischen Anteil der Baumaßnahme verrechnen kann und die anliegenden Bürger nichts von diesen Fördergeldern haben. Daher kann man über das brandenburger Kommunalabgabengesetz streiten, aber es stellt nun einmal die aktuelle nicht unbedingt anwohnerfreundliche Rechtsgrundlage dar. Ebenfalls versuchten wir in Erfahrung zu bringen, wie maßvoll die Baumaßnahme des Kaxdorfer Weges ist. Dies war in der Tat nicht leicht, da wir keine „Bauexperten“ sind und uns auf Erklärungen dieser verlassen müssen. Lange haben wir in der Fraktion diskutiert, welcher Zustimmungsgrad der Anlieger für eine Baumaßnahme vorliegen soll oder müsste, bis die Stadtverwaltung eine Baumaßnahme durchführen kann. Soll der Anlieger oder die Stadtverwaltung die Hoheit über den Inhalt der Baumaßnahme haben? Inwieweit muss das Bauamt sinnvolle Wünsche der Anlieger umsetzen? Es gab Fragen über Fragen und jedes Mitglied unserer Fraktion hatte es nicht leicht seinen eigenen Standpunkt zu finden. Schließlich hat man noch persönliche Bekanntschaften unter den Anliegern und niemand findet es angenehm für die Baumaßnahme sprichwörtlich zu Kasse gebeten zu werden.

Einig waren wir uns schließlich in zwei Punkten:

1. Stimmenthaltungen müssen vermieden werden. Wir wollen mit jeder Stimme Farbe bekennen und uns nicht vor einem eindeutigen, persönlichen Standpunkt drücken, auch wenn er noch so schwierig ist. Es wäre ein leichtes gewesen, sich frühzeitig auf ein Nein festzulegen, um es ausschließlich den anliegenden Bürgern Recht zu machen und dabei vielleicht schon an eine mögliche, nächste Wahl zu denken. Jedes Fraktionsmitglied hat sich bemüht nach eigener Objektivität zu entscheiden.

2. Die Kommunikation zwischen Bauamt und den betroffenen Anliegern war alles andere als zufriedenstellend. Das Bauvorhaben Kaxdorfer Weg zeigt allen, wie wichtig es ist, bei Bauprojekten frühzeitig auf die Bürger zuzugehen und Anwohner in die Entscheidungsprozesse einzubinden. So können bereits im Vorfeld Kompromisse ausgelotet und die Akzeptanz für Bauprojekte erhöht werden. Wir fordern daher für zukünftige Maßnahmen, Einwohnerversammlungen noch vor der Planungsphase durchzuführen. Nur dann wird das oft zitierte Miteinander auch in unserer Stadt erlebbar.

Ulf Lehmann, Frank Lehmann, Christian Voigt