Bis zum Ende kein genehmigter Haushalt

Zum Jahresanfang möchten wir noch einmal einen kleinen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2017 werfen. Uns liegt ein Schreiben des Landkreises an die Stadtverwaltung vor, in welchem Stellung zur Haushaltssatzung der Stadt Herzberg (Elster) für das Haushaltsjahr 2017 genommen wird. Der Landkreis teilt der Stadtverwaltung mit, dass die beantragte Genehmigung nicht erteilt wird. Das Schreiben datiert 10 Tage vor der letzten am 23.11.2017 stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten wurden seitens des Bürgermeisters Oecknigk übrigens bis heute nicht offiziell über die Existenz des Schreibens informiert.


Den Inhalt versuchen wir kurz zusammenzufassen. Die Stadt hat einen Fehlbetrag für das Jahr 2017 von über 400.000 €. Im Vergleich zur Vorjahresplanung wurde nachvollziehbar eine negative Entwicklung festgestellt. Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept wird nicht für ausreichend erachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass Teile des in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes schon viele Jahre immer wieder auftauchen, diese aber bisher nicht von der Stadtverwaltung umgesetzt wurden. Zu Recht stellt der Landkreis dadurch eine durchgreifende und ernsthafte Haushaltskonsolidierung seitens Stadtverwaltung und Stadtverordneten in Frage.

Weiterhin weist der Landkreis ausdrücklich auf bisher unberücksichtigte Konsolidierungspotentiale hin. Es werden unter anderem Steuerhebesätze bemängelt, die unter dem Landesdurchschnitt liegen. Auch wird der bisherige Verzicht der Stadt Herzberg auf eine Gewässerunterhaltungsumlage angemahnt und auf den beachtlichen Anteil der freiwilligen Ausgaben hingewiesen. Im Jahr 2017 beträgt der Anteil der freiwilligen Ausgaben gut 12%. Kreisfreien Städten als Oberzentren werden im Vergleich gerade einmal 8% zugebilligt.

Zuletzt
werden im Schreiben Höhergruppierungen und Neueinstellungen im Rathaus kritisiert. Insbesondere deshalb, weil derartige Personalmaßnahmen während der vorläufigen Haushaltsführung nicht zulässig sind.

Das Jahr 2017 ist Geschichte und der Ausblick auf das Jahr 2018 lässt viel Arbeit erkennen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, damit unsere Stadt möglichst schnell wieder zu einem gesunden und ausgewogenen Haushalt findet. Weil Herzberg zählt!