Aufbruch mit Verantwortung

Auf der Stadtverodnetenversammlung am 22.08.2019 ging es um den städtischen Haushalt und die aus unserer Sicht unvermeidbare Erhöhung der Grundsteuer. Der Redebeitrag von Christian fasst unsere Gedanken zum Thema sehr gut zusammen:

"Am 26. Mai 2019 wurde eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Zeiten, in denen es eine Mehrheit der CDU-Fraktion gab, sind vorbei. Vorbei sind jedoch nicht die Zeiten, in denen die Herzberger die Auswirkungen dessen spüren.
Das Beseitigen von Investitionsrückständen angefangen bei Gehwegen, über Kindergärten bis hin zur Feuerwehr hat ebenso Priorität wie die Weiterentwicklung freiwilliger Aufgaben. Auch in diesem Bereich sind zukünftig erhöhte Ausgaben aufgrund verpasster Investitionen in der Vergangenheit zu bewerkstelligen. Hinzu kommt die Tatsache, dass uns die jahrelange Sparsamkeit bei der Rückzahlung der für den Wasserverband bewilligten Landeshilfen leider nicht zugute kommt. Im Gegenteil, wir dürfen besonders viel zurück zahlen, weil es versäumt wurde, unsere Überschüsse durch Investitionen gezielt zu verringern. Es ist jedoch wie es ist. Weder die vorgenannten Gründe noch die durch Bund und Land gesetzten Rahmenbedingungen können unsererseits verändert oder beseitigt werden. 

Wir haben gehört, der Haushalt 2019 weißt erneut eine Deckungslücke auf. Wir alle hier in der Runde tragen gegenwärtig die Verantwortung, dass der Dampfer Herzberg nicht noch mehr Schlagseite bekommt. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, ein gesundes Gleichgewicht der Finanzen herzustellen, so dass der Dampfer Herzberg nicht nur schwimmfähig im Hafen vor sich hin dümpelt, sondern eines Tages auch zu neuen Ufern aufbrechen kann.

Betrachten wir die Einnahmeseite. Hier hinkt Herzberg insbesondere bei der Grundsteuer den meisten Kommunen im Land Brandenburg hinterher. Die Folge davon sind geringere Schlüsselzuweisungen des Landes. Dieses Problem lösen wir vielleicht heute. Eines sollte aber jedem Herzberger bewusst sein. Die aus unserer Sicht berechtigten Ansprüche auf umfangreiche freiwillige Angebote der Stadt können sehr wahrscheinlich zukünftig nur aufrechterhalten werden, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Wir haben uns deshalb als Fraktion entschieden, der sehr moderaten Erhöhung der Grundsteuer zuzustimmen.

Es kann aus unserer Sicht aber nicht der einzige Schluss sein, nur die Einnahmeseite zu betrachten. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten und Jahren nicht drum herumkommen, vieles - auch Altbewährtes - nach der Rechnung „Aufwand und Nutzen“ zu hinterfragen. Hierzu gehören nicht nur die freiwilligen Aufgaben, sondern auch die Organisations-, Verwaltungs- und Personalstruktur unserer Gemeinde.

Ich wünsche mir diesbezüglich in diesem Gremium einen Wettbewerb der Ideen und einen ergebnisoffenen Dialog, dessen Ziel die Konsolidierung des Städtischen Haushaltes sein muss. Weil Herzberg zählt!"

Konstituierende Sitzung in der SVV

Am Donnerstag, den 20.06.2019 fand die konstituierende in der Herzberger Stadtverordnetenversammlung statt. Es war erfreulicher Weise ein harmonischer Ablauf. Der älteste Abgeordnete Herr Helmut Boche aus den Reihen der LWG leitete zunächst die Sitzung bis der frisch gewählte neue 1.Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Jens Ott die Leitung übernahm. Anschließend erfolgten die Vorschläge und Wahlen für die Fachausschüsse. Auf unsere Fraktion entfielen in den Ausschüssen jeweils 2 Sitze. Nachfolgende fassen Wir unsere gewählten Vorschläge und weiteren Positionen in einer Übersicht zusammen. Ganz bewußt haben wir auch Mario Lehmann als Einzelkandidat für einen Platz im Ausschuss mit vorgeschlagen, um ihm ebenfalls eine Mitarbeit in den Fachausschüsen zu ermöglichen.

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Unsere Mandatsträger für die kommende Wahlperiode

Das Wahlergebnis haben wir mittlerweile intern ausgewertet. Bereits vor der Wahl waren wir uns in der Gesamtheit einig, dass Doppelmandate bzw. Doppelfunktionen nicht das primäre Ziel unserer Wählergruppe sind. Das haben wir auch vor der Wahl in persönlichen Gesprächen mit den Bürgern so zum Ausdruck gebracht. Es hat sich in der letzten Periode gezeigt, wie mühsam Doppelbelastungen für einzelne Personen sein können. Ulf Lehmann nimmt deshalb  nur unser errungenes Kreistagsmandat an und wird aus den genannten Gründen nicht Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung sein. Durch seinen Verzicht rückt nach dem Wahlergebnis Frank Lehmann als nächster Kandidat in die Stadtverordnetenversammlung auf.

Am kommenden Donnerstag, den 20.06.2019, 19:00 Uhr, findet in die konstituierende Sitzung der Herzberger Stadtverordnetenversammlung statt. Wir sind guter Dinge in den Fachausschüssen zwei Sitze stellen zu können, jedoch wird dies im Detail von der konkreten Bildung der Fraktionen abhängig sein. Wir können auf jeden Fall schon mit Gewissheit sagen, dass wir die Stellen der berufenen Bürger bzw. sachkundigen Einwohner für die Fachausschüsse mit Mitgliedern unserer Wählergruppe besetzen werden.  

Alle Mitstreiter der Wählergruppe Herzberg Zählt sind bereit und brennen förmlich darauf, sich für unsere Stadt zu engagieren, denn Herzberg Zählt.

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Vielen Dank für Eure Stimmen

Wir möchten uns an dieser Stelle gemeinsam ganz herzlich für all die Wählerstimmen bedanken, die uns vertrauensvoll entgegen gebracht wurden. Es gib bekanntlich ein schönes Sprichwort mit dem Vertrauen einer Statistik, daher beleuchten wir für uns einmal die absoluten Zahlen. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 konnten wir das Stimmergebnis bei der Wahl zum Stadtparlament von 1898 auf 3023 steigern und werden mit 4 Sitzen im Stadtparlament belohnt. Damit haben wir uns deutlich als zweitstärkste Kraft etabliert und sind auch stolz darauf. Leider konnten wir die absolute Mehrheit der Ländlichen Wählergemeinschaft mit dem Bürgermeister als Spitzenkandidat nicht brechen, aber wir gratulieren der LWG natürlich trotzdem zu diesem herausragenden Wahlergebnis.
Auch im Kreistag konnten wir uns noch einmal deutlich steigern und unsere absoluten Stimmen im Vergleich zum Wahljahr 2014 stiegen von 2408 auf 3139. Damit haben wir unseren Sitzplatz im Kreistag deutlich verteidigt. Wir waren zudem absolut auch wieder von den erhaltenen Stimmen auch in unserer Nachbarschaft des Wahlkreises 1 mehr als angetan. Wir haben auch deshalb jederzeit weiter auch ein offenes Ohr für Euch, denn Herzberg zählt auch in der Nachbarschaft.

Auflösung der Förderschule Elsterwerda

Am 08.04.2019 lehnte der Kreistag die Schließung der Ganztagsschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ Elsterwerda ab. Aus rechtlichen Gründen musste dies der Landrat "beanstanden". Dies führt dazu, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung erneut mit der entsprechenden Beschlussvorlage beschäftigen muss. Um dies jedoch nicht dem am 26.05.2019 neu zu wählenden Kreistag in seiner konstituierenden und damit ersten Sitzung überzustülpen, wird es am 20.05.2019 noch einmal eine Sondersitzung des alten Kreistages geben.

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen:
https://www.ratsinfo-online.net/lkee-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2522

Um es vorwegzunehmen: Ich werde die Schließung der Förderschule erneut ablehnen.

Die Diskussion um diese Beschlussvorlage ist nicht zwangsläufig eine Diskussion über den Inklusionsgedanken, gleichwohl man hier durchaus geteilter Meinung zur bisherigen Umsetzung der Inklusion in unserem Bundesland bzw. im südlichen Schulbezirk, zu dem auch unser Landkreis gehört, sein darf. Andere Schulämter in Brandenburg beweisen es nämlich, dass das Schließen von Förderschulen durchaus vermeidbar ist.

Der Beschluss zur Schließung der Förderschule Elsterwerda wurde unter anderem mit dem Kindeswohl begründet. Ich glaube aber, dass es darum im Land Brandenburg schon lange nicht mehr geht, sondern eher um das Beharren in ideologischen Denkweisen. Ein Ja zur Schließung der Förderschule würde bedeuten, das Versagen der Landespolitik Brandenburg und des Schulamtes Cottbus in Sachen Inklusion nachträglich zu legitimieren.

Was passiert, wenn die Schließung durch den Kreistag erneut abgelehnt wird? Nichts. Das Schulamt würde die Schließung selbst anordnen. Und da sage ich: Soll es doch! Soll doch das Schulamt Cottbus den Schlusspunkt unter dieses Trauerspiel setzen und Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen.

Ich hoffe, dass auch andere Mitglieder des Kreistages weiterhin bei ihrem "Nein" zur Schließung bleiben. Auch wenn es sich hier um einen reinen Verwaltungsakt handelt, ist es dennoch eine Gewissensentscheidung. Denn als Mitglieder von Parlamenten, auch in Kreis und Stadt, vertreten wir nicht die Interessen von Verwaltungen oder Behörden, sondern die der Bürger.